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Erklärung 18.10 – Als Antwort auf die Forderung nach der Schaffung eines 29. Distriktes für Chilen*innen im Ausland

Im Hinblick auf die Kampagne zur Schaffung des 29. Distriktes, die von verschiedenen selbst einberufenen Gruppen und Organisationen von Chilen*innen im Ausland gefordert wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass ein großer Teil unserer Mitglieder chilenischer Herkunft sind, erklären wir Folgendes:

  1. Unsere Organisation ist nicht Teil dieser Kampagne. Es steht unseren Mitgliedern jedoch frei, privat teilzunehmen, wenn sie dies wünschen.
  2. Im Bewusstsein der Vielfalt und des Migrantenstatus unserer Landsleute, die auf dem internationalen Territorium leben, glauben wir, dass der 29. Distrikt weder die pluralistische noch die massive Teilnahme chilenischer Staatsangehöriger garantieren kann. Er bietet lediglich einen Raum, der von parteiischen Interessen instrumentalisiert wird.
  3. Unsere Mission besteht darin, uns dafür einzusetzen, dass die Rechte der chilenischen Männer und Frauen, die in Chile gegen ein Unterdrückungssystem kämpfen, respektiert werden. Es gibt in diesem Zusammen noch viel zu tun: zum Beispiel in Bereichen wie dem gleichberechtigten Zugang zur Justiz, der Freilassung der politischen Gefangenen und der Wiedergutmachung für die Tausenden von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.

Hiermit bekräftigen wir unser Ziel, Organisationen von Menschenrechtsverteidigern zu unterstützen, indem wir die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den südamerikanischen Staaten begangen wurden, anprangern und die internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis setzen, mit dem letztendlichen Ziel, Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu erreichen.


Samstag, 7. November 2020

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Deklaration der Internationalen Organisation für Menschenrechte 18.10 – Chile, Ein Jahr nach dem Oktoberaufstand

Unsere internationale Organisation für die Verteidigung der Menschenrechte entstand als Antwort auf die staatliche Gewalt, die seit dem 18. Oktober 2019 wütet. Ungerechtfertigte Gewalt gegen ein ganzes Volk, das sein legitimes Recht auf friedliche Demonstration ausübte, um auf die immer tieferen Ungerechtigkeiten zu antworten, die vom neoliberalen kapitalistischen System auferlegt worden sind.

Unsere Umstände als im Ausland lebende Chilenen ließen uns einen der schlimmsten Momente in der Geschichte unseres Landes und den Einfluss, den er auf unser eigenes Leben hatte, noch einmal erleben.

Der Schatten der Militärdiktatur unter Pinochet

Heute ist der erste Jahrestag der Oktober-Aufstände in Chile. In diesen zwölf Monaten haben anerkannte Menschenrechtsorganisationen sechs Berichte veröffentlicht, die den Wahrheitsgehalt der von Menschenrechtsverteidigern eingegangenen und über soziale Netzwerke verbreiteten Beschwerden belegen.

CHILE IST ERWACHT!

Am 28. Oktober koordinierte unsere Organisation – damals als Menschenrechtkommittee eines Netzwerkes von im Ausland lebenden Chilenen – den Besuch einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um Beschwerden direkt von Studentenverbänden, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und Berufsverbänden wie der chilenischen Ärztekammer einzuholen.

Report of the visit to Chile

Im Dezember 2019 und Januar 2020 veröffentlichten wir zwei Rechtsberichte mit aktualisierten Daten, um die Tatsache anzuprangern, dass die systematische Gewalt durch staatliche Vertreter und das Fehlen von Verfahrensgarantien für die Opfer unvermindert anhält. Am 22. Januar hatten wir dann die Gelegenheit, im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zu sprechen:

Im August – mitten in der Pandemie – veröffentlichten wir einen dritten Rechtsbericht, diesmal sehr viel konkreter, um Verletzungen der Rechte von Kindern und Jugendlichen anzuprangern.

Der globale Pandemieausbruch hat dazu geführt, dass sich die sozialen Bewegungen umorientieren mussten. Und er hat die Ursachen für den Aufstand vom Oktober 2019 offen gelegt. Die Bevölkerung war mit Hunger konfrontiert und die Verweigerung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz für Mitglieder der Mapuche-Gemeinschaften, politische Gefangene, Arbeiter, Dorfbewohner, Studenten und Umweltaktivisten ist deutlich zu Tage getreten.

Und die Antwort äußerte sich in Kreativität, Solidarität, Wut, aber gleichzeitig auch in Hoffnung.

Das Organisieren solidarischer Volksküchen unter dem Motto “Nur das Volk hilft dem Volk” gab uns die Energie, uns neu zu organisieren und uns daran zu erinnern, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit mit oder ohne Pandemie weitergeht.

Ab Mai führte die Stammesautorität Machi Celestino Cordova zusammen mit einer Gruppe politischer Gefangener einen Hungerstreik von mehr als 100 Tagen durch, um die Anwendung des ILO 169 (Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) und die Änderung der vorbeugenden Schutzmaßnahmen für die angeklagten politischen Gefangenen der Mapuche und Nicht-Mapuche sowie für die politischen Gefangenen der sozialen Revolte zu fordern.

Das Referendum, das die von der zivil-militärischen Diktatur geerbte Verfassung ändern soll, wurde auf den 25. Oktober verschoben.

Es ist noch nichts gewonnen…

Die Repression durch eine zunehmend gewalttätige und korrupte Polizei, die sich nicht einmal an ihre eigenen Protokolle hält und die in Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen und den USA ausgebildet und von den höchsten Autoritäten der Regierung Piñera unterstützt wird, hinterlässt weiterhin Opfer angesichts der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Heute, am 18. Oktober 2020, bekräftigen wir unsere Arbeit zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern auf chilenischem Territorium und im Wallmapu,dem angestammten Mapuche-Territorium. Wir werden nicht aufhören, an Türen zu klopfen, damit die internationale Gemeinschaft ihre politische und historische Verantwortung beim Aufbau einer gerechteren und geeinteren Welt wahrnimmt.

Gabriel Gajardo

Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die Artikel 15 und 16 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention garantieren das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, weshalb der Gang auf die Straße, um zu demonstrieren und zu protestieren, ein Menschenrecht ist, das von den Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden kann.

General comment No. 37 (2020) on the right of peaceful assembly (article 21)

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Neuer Bericht – Schwere Verletzungen der Menschenrechte von Kindern in Chile

In diesem Bericht wird durch Analyse des Zeitraums von Oktober 2019 bis August 2020 versucht die Situation der Gefährdung von Kindern in Chile zu veranschaulichen. Der Bericht wurde von einem interdisziplinären Team erstellt und basiert hauptsächlich auf der Überprüfung von Berichten und Dokumenten nationaler und internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, auf den Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen und auf Recherchen von Journalisten. Sowohl dies als auch die transparente und korrekte Angabe von Quellen und Zitaten ermöglicht die Gewährleistung der Zuverlässigkeit dieses Dokuments

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Öffentliche Erklärung zur Situation des Mapuche-Volkes in Chile

Die Internationale Menschenrechtsorganisation 18.10 ist sehr besorgt über die politische und soziale Situation, welcher das Mapuche-Volk ausgesetzt ist.
Seit der Diktatur-Zeit werden schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen verübt, wie die Verletzung des Demonstrationsrechts, willkürliche Verhaftungen, die Verletzung des Rechts, keiner Folter oder körperlichen Gewalt jeglicher Art ausgesetzt zu sein, die Verletzung des Rechts vor ein unparteiisches Gericht gestellt zu werden und die Gewalt gegen Mapuche-Frauen und -Kinder.

Die Mapuche-Gemeinschaft kämpft seit Jahren dafür, dass ihr Recht respektiert wird, auf dem Land ihrer Ahnen verbleiben zu dürfen, welches ihnen unrechtmäßig mit der Komplizenschaft des chilenischen Staates für die Nutzung durch Privatpersonen und multinationale Unternehmen entrissen wurde.

Den chilenischen Behörden, insbesondere den Gerichten, ist das IAO-Übereinkommen 169 (Wikipedia: „In 44 Artikeln garantiert das „Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ grundlegende Rechte der indigenen Völker.“), das 2008 ratifiziert wurde und 2009 in Kraft getreten ist, also seit 11 Jahren in Chile Gültigkeit hat, völlig unbekannt. Gerichte, Richter und das öffentliche Ministerium wenden diese Bestimmungen nicht an und dasselbe gilt für die Exekutive und die Legislative.

Somit ist es der Staat, der nicht auf die Rechte reagiert, die den indigenen Völkern und insbesondere den geistlichen Autoritäten garantiert werden müssten.

Als Organisation für die Verteidigung von Menschenrechten, glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft sich dringend gegen diese Ungerechtigkeiten aussprechen und die Regierung von Sebastián Piñera zur Rede stellen muss.

Der chilenische Staat hat die Rechte der indigenen Bevölkerung und die internationalen Übereinkommen zu respektieren.

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Das neue Rechtsgutachten unseres Menschenrechtsorganisation

Wir haben das zweite vollständige Gutachten unserer juristischen Abteilung veröffentlicht.

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Rede der Ersten Front bei der FOLADH

“Unser Volk blutet…”

Rede der Ersten Front (Primera Linea) bei der FOLADH (Foro Latinoamericano de Derechos Humanos)
Santiago de Chile, 24. Januar 2020

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Die Subkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments untersucht die Situation in Chile

Am Mittwoch, 22. Januar 2020, haben die Mitglieder des Europaparlaments in Brüssel ein paar Minuten damit verbracht, sich über die Situation in Chile nach dem Ausbruch der sozialen Unruhen am 18. Oktober 2019 zu informieren.

Eine über Telekonferenz übertragene Rede von Claudio Nash, Doktor der Rechtswissenschaften, Koordinator des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Chile Universität, und Patricia Parga-Vega, Journalistin und Mitglied der Internationalen Menschenrechtsorganisation 18.10.

Ein erster Schritt um zu erreichen, dass die Verteidiger der Menschenrechte in Chile gehört werden.

Sehen Sie hier die Live-Übertragung.