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Deklaration der Internationalen Organisation für Menschenrechte 18.10 – Chile, Ein Jahr nach dem Oktoberaufstand

Unsere internationale Organisation für die Verteidigung der Menschenrechte entstand als Antwort auf die staatliche Gewalt, die seit dem 18. Oktober 2019 wütet. Ungerechtfertigte Gewalt gegen ein ganzes Volk, das sein legitimes Recht auf friedliche Demonstration ausübte, um auf die immer tieferen Ungerechtigkeiten zu antworten, die vom neoliberalen kapitalistischen System auferlegt worden sind.

Unsere Umstände als im Ausland lebende Chilenen ließen uns einen der schlimmsten Momente in der Geschichte unseres Landes und den Einfluss, den er auf unser eigenes Leben hatte, noch einmal erleben.

Der Schatten der Militärdiktatur unter Pinochet

Heute ist der erste Jahrestag der Oktober-Aufstände in Chile. In diesen zwölf Monaten haben anerkannte Menschenrechtsorganisationen sechs Berichte veröffentlicht, die den Wahrheitsgehalt der von Menschenrechtsverteidigern eingegangenen und über soziale Netzwerke verbreiteten Beschwerden belegen.

CHILE IST ERWACHT!

Am 28. Oktober koordinierte unsere Organisation – damals als Menschenrechtkommittee eines Netzwerkes von im Ausland lebenden Chilenen – den Besuch einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um Beschwerden direkt von Studentenverbänden, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und Berufsverbänden wie der chilenischen Ärztekammer einzuholen.

Report of the visit to Chile

Im Dezember 2019 und Januar 2020 veröffentlichten wir zwei Rechtsberichte mit aktualisierten Daten, um die Tatsache anzuprangern, dass die systematische Gewalt durch staatliche Vertreter und das Fehlen von Verfahrensgarantien für die Opfer unvermindert anhält. Am 22. Januar hatten wir dann die Gelegenheit, im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zu sprechen:

Im August – mitten in der Pandemie – veröffentlichten wir einen dritten Rechtsbericht, diesmal sehr viel konkreter, um Verletzungen der Rechte von Kindern und Jugendlichen anzuprangern.

Der globale Pandemieausbruch hat dazu geführt, dass sich die sozialen Bewegungen umorientieren mussten. Und er hat die Ursachen für den Aufstand vom Oktober 2019 offen gelegt. Die Bevölkerung war mit Hunger konfrontiert und die Verweigerung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz für Mitglieder der Mapuche-Gemeinschaften, politische Gefangene, Arbeiter, Dorfbewohner, Studenten und Umweltaktivisten ist deutlich zu Tage getreten.

Und die Antwort äußerte sich in Kreativität, Solidarität, Wut, aber gleichzeitig auch in Hoffnung.

Das Organisieren solidarischer Volksküchen unter dem Motto “Nur das Volk hilft dem Volk” gab uns die Energie, uns neu zu organisieren und uns daran zu erinnern, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit mit oder ohne Pandemie weitergeht.

Ab Mai führte die Stammesautorität Machi Celestino Cordova zusammen mit einer Gruppe politischer Gefangener einen Hungerstreik von mehr als 100 Tagen durch, um die Anwendung des ILO 169 (Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) und die Änderung der vorbeugenden Schutzmaßnahmen für die angeklagten politischen Gefangenen der Mapuche und Nicht-Mapuche sowie für die politischen Gefangenen der sozialen Revolte zu fordern.

Das Referendum, das die von der zivil-militärischen Diktatur geerbte Verfassung ändern soll, wurde auf den 25. Oktober verschoben.

Es ist noch nichts gewonnen…

Die Repression durch eine zunehmend gewalttätige und korrupte Polizei, die sich nicht einmal an ihre eigenen Protokolle hält und die in Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen und den USA ausgebildet und von den höchsten Autoritäten der Regierung Piñera unterstützt wird, hinterlässt weiterhin Opfer angesichts der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Heute, am 18. Oktober 2020, bekräftigen wir unsere Arbeit zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern auf chilenischem Territorium und im Wallmapu,dem angestammten Mapuche-Territorium. Wir werden nicht aufhören, an Türen zu klopfen, damit die internationale Gemeinschaft ihre politische und historische Verantwortung beim Aufbau einer gerechteren und geeinteren Welt wahrnimmt.

Gabriel Gajardo

Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die Artikel 15 und 16 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention garantieren das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, weshalb der Gang auf die Straße, um zu demonstrieren und zu protestieren, ein Menschenrecht ist, das von den Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden kann.

General comment No. 37 (2020) on the right of peaceful assembly (article 21)